Gebäudeenergiegesetz

Die Frage, was an Ihrer Adresse geplant ist, wurde bzw. wird Ihnen in den nächsten Jahren die Kommunale Wärmeplanung (KWP) und das Ergebnis weiterer Planungsprozesse (z.B. Machbarkeitsstudien oder Transformationspläne) beantworten. Den aktuellen Stand der Wärmeplanungen in der Region Rhein-Sieg und dem Westerwald können Sie auf unserer Übersichtsseite einsehen.

Die Ergebnisse fallen regional unterschiedlich aus und hängen von den örtlichen Potentialen, insbesondere bezüglich Abwärme und Erneuerbarer Energien, ab.

Für die KWP ist Ihre jeweilige Kommune zuständig. Die Netzbetreiber planen parallel ihre Netze und richten ihre Planungen an den Ergebnissen der Kommunalen Wärmeplanung aus. Grundsätzlich ist die KWP jedoch keine Detailplanung. Für gebäudeindividuelle Maßnahmen empfehlen wir eine Beratung über Energieberater. Der konkrete Bau und Betrieb infrastruktureller Maßnahmen, wie z.B. Wärmenetzen wird in nachgelagerten Machbarkeitsstudien geprüft.

Die Kommunale Wärmeplanung (KWP) ist als strategisches Planungselement ein unverbindlicher Anfang: In diesem ersten Schritt werden unter anderem Eignungsgebiete für Wärmenetze ausgewiesen. Rechtlich bindend ist die Umsetzung dieser Gebiete jedoch zunächst nicht. Bleiben wir beim Beispiel Wärmenetze: Erst die im Anschluss an die KWP folgenden Schritte bringen die Sicherheit, dass das Wärmenetz in diesem Gebiet auch wirklich errichtet wird. Erforderlich ist die Durchführung einer Machbarkeitsstudie, einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Ausweisung des Wärmenetzgebietes im Bebauungsplan.

Dennoch hat die KWP eine richtungsweisende Wirkung für die Wärmeversorgung der Zukunft und evtl. können einzelne Versorgungsoptionen auch frühzeitig ausgeschlossen werden, weil sie sich nicht rentieren werden (bspw. Wärmenetze in sehr ländlichen Gebieten).

• Für kleinere Kommunen bis zu 100.000 Einwohner muss die Wärmeplanung bis zum 30.06.2028 vorliegen.
• Für Kommunen über 100.000 Einwohner gilt eine verkürzte Frist bis zum 30.06.2026.

Gemäß § 23 Abs. 3 WPG erfolgt die Beschlussfassung des Wärmeplans durch das nach Landesrecht zuständige Gremium.
In Nordrhein-Westfalen ist diese Zuständigkeit im Landeswärmeplanungsgesetz NRW (§ 2 LWPG NRW) seit dem 19.12.2024 ausdrücklich geregelt:

• Die Gemeinden sind planungsverantwortliche Stellen und nehmen diese Aufgabe in eigener Verantwortung wahr.

Daraus folgt, dass der Gemeinderat bzw. Stadtrat den Wärmeplan beschließt.

Nein.

Die kommunale Wärmeplanung (KWP) hat einen reinen Empfehlungscharakter ohne rechtliche Bindungs- oder Außenwirkung, allerdings mit mittelbarer Berücksichtigungspflicht für Kommune und Netzbetreiber. Dennoch bietet sie eine sinnvolle Grundlage für alle weiteren Maßnahmen, indem sie für alle Akteure Orientierung schafft.

Die KWP zeigt auf, wo die größten Hebel und Potenziale zur CO2-Einsparung in der Wärmeversorgung vorhanden sind und welche Versorgungsoptionen bereits von Anfang an ausgeschlossen werden können. Aufbauend auf den Ergebnissen der KWP können Wasserstoffnetz- und / oder Wärmenetzneu- bzw. ausbaugebiete im Bebauungsplan definiert werden.

Werden im Rahmen der Kommunalen Wärmeplanung Wasserstoff- oder Wärmenetzgebiete ausgewiesen, ergibt sich daraus kein Anschluss- und Benutzungszwang für die Gebäude in diesen Gebieten. Gleichzeitig stellen solche Ausweisungen auch keine Garantie dafür dar, dass der Anschluss an ein Wasserstoff- oder Wärmenetz künftig möglich sein wird.  Vielmehr werden diese Optionen nach Abschluss der Kommunalen Wärmeplanung näher untersucht, bspw. im Rahmen von Machbarkeitsstudien, bevor es ggf. zu einer Umsetzung kommt.

Gebiete, die als dezentrale Wärmeversorgungsgebiete ausgewiesen wurden, schließen eine der oben genannten Versorgung von vorneherein begründet aus. Eine Versorgung über ein Wasserstoff- oder ein Wärmenetz ist dann nicht absehbar.

Ausgewählte Akteure, die insbesondere für die Umsetzung oder Gestaltung der KWP relevant sind, werden in den Prozess mit einbezogen. So wird gewährleistet, dass eine umsetzbare Wärmeplanung aufgestellt werden kann. Betroffene Bürger werden rechtzeitig über weitere Formate eingebunden. Da in der Regel kein Endverbraucher direkt betroffen ist, werden die Ergebnisse in Bürgerforen zum Abschluss der KWP vorgestellt und die Auswirkungen erläutert.

Nach der KWP werden die verschiedenen Maßnahmen in der Kommune mit den lokalen Akteuren weiter umgesetzt und konkretisiert. Sollten Netze errichtet werden, werden Sie als Endkunde darüber gesondert und so früh wie möglich informiert.

Die erste KWP ist erst der Anfang eines langen Transformationsprozesses. Die Wärmepläne sollen alle 5 Jahre fortgeschrieben werden. Die nächste Fortschreibung soll nach aktuellem Stand bis Ende 2033 (für >100.000 EW) bzw. Ende 2031 (für <100.000 EW) erfolgen.